Rechtsprechung
| BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 50/11 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04
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Auszug aus BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 50/11
Ob unabhängig von den jeweils nicht patentfähigen Ansprüchen 1 nach Hauptantrag bzw. nach den Hilfsanträgen 1 bis 4 hinsichtlich der geltenden jeweiligen Unteransprüchen eine patentfähige Erfindung vorliegt, bedarf keiner Klärung, da auf die jeweiligen Unteransprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 882, Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren").